Rechtsanwalt Andreas Voß

Willkommen auf unserer neuen Kanzleihomepage

Meine zivilrechtlich ausgerichtet Kanzlei hat sich insbesondere auf alle Probleme rund um die Rechtsgebiete Familienrecht, Artzhaftungsrecht und Verkehrsrecht in allen Situationen spezalisiert. Wenn Sie in diesen Gebieten rechtliche Hilfe brauchen, stehe ich Ihnen gerne als kompetenter Partner und Vertrauter zur Seite.

Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit meinen Mandanten gehört es aber auch, bei komplexen und schwierigen Rechtsfällen spezialisierte Kollegen hinzuzuziehen oder auf diese zu verweisen.

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Wir sind für Sie erreichbar unter: 03371/ 643 310

Tätigkeitsschwerpunkte :

Arbeitsrecht
Arzthaftungsrecht
Ehe- und Familienrecht

Interessenschwerpunkte:

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrszivilrecht

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

19.10.2021

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

Der BGH entschied, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gem. Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann.

14.10.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

12.10.2021

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Das Bundessozialgericht hat am 30. September 2021 entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind

07.10.2021

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Eine Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war.

05.10.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.

30.09.2021

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben.

28.09.2021

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.

23.09.2021

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

21.09.2021

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem Vertragsdokumente erzeugt werden.

14.09.2021

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame Maßnahmen gegen sg. "Framing" ergreift.

07.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

02.09.2021

Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen auf entsprechende Anträge den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln für unwirksam erklärt.

31.08.2021

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

26.08.2021

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.

24.08.2021

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung nicht, ist eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt.

19.08.2021

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

Journalisten können verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben.

17.08.2021

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" zustehen kann.

12.08.2021

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht.

10.08.2021

Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.

05.08.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.

Recht lustig

"Warum sagen Sie heute etwas ganz Anderes aus als gestern?", will der Richter wütend vom Angeklagten wissen.
"Ja, gestern wollten Sie mir ja nicht glauben!", der Angeklagte.

Stürzt ein Mann ins Finanzamt: "Ich möchte sofort denjenigen sprechen, der meine Steuererklärung bearbeitet hat!"
"Sind Sie denn geladen?"

"Und wie ...!"

Fragt der eine Häftling den anderen: "Sag mal, glaubst du eigentlich an Justiz-Irrtümer?"
Meint der andere: "Aber klar doch! Ich bin schon drei Mal freigesprochen worden!"

Fragt die Mutter ihre Kleine: "Woher kennst du immer diese ganzen Schimpfworte?"
Sagt die Tochter: "Du kennst doch diesen Spielplatz direkt vorm Finanzamt ..."

Der Richter fragt die Angeklagte: "Ihr Alter?"
Angeklagte: "Der wartet draußen!"

Wie lernen Kinder von Bankdirektoren zählen?
"Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen ..."
Und wie lernen sie teilen?
"Ein Teil ans Finanzamt, ein Teil an die Mitarbeiter, acht Teile nach Luxemburg ..."

Fragt die eine Mutter die andere: "Und, was möchte denn Ihr Sohn mal später für einen Beruf ausüben?"
Antwortet die Mutter: "Rechtsanwalt. Naja, er liebt es zu diskutieren, weiß immer alles besser und drängt sich überall auf!"

Zwei Mücken treffen sich vor dem Finanzamt. Die eine kommt herausgeflogen, die andere will gerade hineinfliegen. Meint die, die herauskommt: “Zwecklos, die saugen selbst!”

Richter: “Was stand denn so alles in dem Brief?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Briefgeheimnis”
Richter: “Was haben Sie demjenigen, den Sie daraufhin angeblich angerufen haben, gesagt?”
Angeklagter: “Sag ich auch nicht, das unterliegt dem Fernmeldegeheimnis.”
Richter: “Und wieviel Euro haben Sie für alles bekommen?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Bankgeheimnis!”
Richter: “Nun - dann verurteile ich sie zu 2 Jahren Haft!”
Angeklagter: “Warum das??”
Richter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Staatsgeheimnis...”

Ein Steuerberater macht Urlaub, am Strand findet er eine alte Amphore. Er putzt den Sand ab und plötzlich qualmt Rauch aus der Amphore. Nachdem der Rauch sich verzogen hat steht ein Dschinn vor dem Steuerberater: “Danke, du hast mich aus meinem Gefängnis befreit, dafür hast du einen Wunsch frei.”
Der Steuerberater überlegt und sagt dann: “Ich war noch nie in San Francisco und möchte da aber unbedingt mal hin, ich hab nur so wahnsinnige Flugangst. Ich wünsche mir eine Autobahn von Deutschland in die USA, über das Meer!”
“Also das ist schon ziemlich kompliziert so eine weite Strecke über das Meer ... gibt es nicht noch etwas anderes, was du dir wünschst?”
“Also eine Sache wäre da noch: Ich würde auch unheimlich gerne den neuen § 2 (3) EStG verstehen ...”
“äähhhh ... die Autobahn ... 6 oder 8-spurig??!”

Richter: “Angeklagter, gleich wird das Urteil verkündet. Wie fühlen sie sich?”
Angeklagter: “Wie eine Braut vor der Hochzeitsnacht. Ich weiß genau was kommt, ich weiß nur noch nicht, wie lang es ist!”

“Das ist für einen Mathematiker zu schwierig, dazu muss man Philosoph sein.”
(Albert Einstein [1879-1955], warum er einen Steuerberater beschäftige)

Die ältere und nicht gerade liebreizende Anwältin hält ein brillantes Plädoyer für den schönen Gentleman-Einbrecher. Ein Freispruch liegt in der Luft, da läßt sich die Dame zu dem Satz hinreißen: “Ich bin so sehr von der Unschuld meines Mandanten überzeugt, daß ich ihn auf der Stelle heiraten würde.”

“In diesem Fall möchte ich die Tat lieber gestehen”, erklärt der Angeklagte erschrocken.

“Pflegt Ihr Freund Selbstgespräche zu führen, wenn er allein ist?”, fragt der Vernehmungsrichter die junge Zeugin. “Ich weiß nicht, Herr Richter, ich war noch nie bei ihm, wenn er allein war.”

Der Richter wendet sich an den Strafverteidiger: “Haben Sie noch etwas zugunsten Ihres Mandanten vorzubringen?”
“Jawohl, Euer Ehren! Mein Mandant ist schwerhörig. Daher kann er auch nicht die Stimme seines Gewissens nicht hören.”

Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Exhibitionisten gelingt es dem flinken Angeklagten, sich blitzartig vor der jungen Richterin zu entkleiden. Die Dame wendet sich an den Staatsanwalt und ordnet an: “Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt!”

Zwei Rechtsanwälte gehen in der Mittagspause spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann auf sie zu und beschimpft einen der Anwälte: “Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen.” Der gibt ihm ohne jede große Diskussion 150 Euro als Ersatz für eine neue Hose. Als der junge Mann wieder weg ist, fragte der Kollege erstaunt: “Seit wann bist du denn auf einen Hund gekommen?” Der Anwalt lakonisch: “Ich habe keinen Hund. Aber man weiß ja nie, wie die Gerichte entscheiden.”

Am Tag der Urteilsverkündung konnte der Beklagte nicht erscheinen, aber der Fall war gut für ihn ausgegangen. Stolz berichtete der Anwalt des Beklagten von diesem Sieg telefonisch mit den Worten “Alles lief bestens - die Wahrheit hat gesiegt.”
Der Mandant: “Sofort Berufung einlegen!”

Der Finanzbeamte bringt nach 2 Tagen den Goldfisch zurück in die Tierhandlung: “Ich möchte ihn zurückgeben, er bringt zuviel Unruhe ins Büro.”

Eine Frau und ihr kleines Mädchen besuchen das Grab der Grossmutter. Auf dem Weg vom Grab zurück zum Auto fragt das Mädchen plötzlich: “Mama, darf man denn zwei Personen im gleichen Grab begraben?”
“Nein, das darf man nicht“, antwortete die Mutter, “wie kommst du denn auf die Idee?”
Darauf das Mädchen: “Auf dem Grabstein dort steht: Hier liegt ein Anwalt und ehrlicher Mann.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Wie geht‘s?” Sagt der andere: “Leider schlecht - Ich kann nicht klagen.”

“Steuerreformen dienen dazu, die Steuerzahler so zu entlasten, dass sich die Staatskasse dabei füllt.“
Autor unbekannt (Anm. d. Red.)

Zwischen Himmel und Hölle gibt es im Niemandsland eine Absperrung. Diese war von unbekannten Tätern beschädigt worden. Nach einer Grenzkontrolle schickt der Teufel daraufhin an Gott ein Telegramm: “Ich habe hier unten alle Rechtsanwälte in der Hölle befragt. Alle sind sicher, dass Du für den Schaden aufkommen musst”.
Die Antwort aus dem Himmel lässt lange auf sich warten, aber dann heißt es “Ich werde bezahlen. Konnte hier oben leider keinen Rechtsanwalt finden.”

Zwei Ballonfahrer haben völlig die Orientierung verloren. Es nebelt. Plötzlich reißt der Nebelschleier auf, und sie sehen unter sich auf einem Bergplateau einen Spaziergänger. Einer der Männer im Ballon ruft nach unten: “Können Sie uns sagen, wo wir hier sind?.”
Der Wanderer hält an, wirft einen abschätzenden Blick nach oben und ruft dann zurück: “In einem Ballon, 20 Meter über der Erde.”
Bevor der Ballonfahrer weiter fragen kann, kommen neue Nebelschwaden. Verzweifelt dreht sich der eine Ballonfahrer zum anderen: “Das kann nur ein Anwalt gewesen sein. Seine Antwort war prompt, präzise, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Lass uns jetzt mal offen und ehrlich über die Sache reden.” Sagt der andere: “In Ordnung.” Damit war das Gespräch beendet.

Ein Angeklagter in Untersuchungshaft zu seinem Verteidiger: “Ich verspreche Ihnen tausend Euro zusätzlich, wenn ich mit einem Jahr Gefängnis davonkomme.”
Als der Angeklagte nach der Verhandlung, in der er tatsächlich zu einem Jahr verurteilt wurde, sich bei seinem Anwalt bedanken will, knurrt dieser: “Das war eine verdammt schwierige Kiste. Diese Idioten wollten Sie doch tatsächlich freisprechen.”

Ein Arzt und ein Anwalt treffen sich auf dem Friedhof. Der Arzt an den Anwalt gewandt: “Na, suchen Sie schon wieder neue Erbrechtsmandate?”
Der Anwalt: “Und Sie, machen Sie hier Inventur?”

Frau Schmitz will sich scheiden lassen. Der Anwalt sucht nach einem Scheidungsgrund.

Anwalt: Trinkt ihr Mann?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Schlägt er Sie?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Wie steht es mit der ehelichen Treue?
Frau Schmitz: Oh, damit kriegen wir ihn! Zwei von unseren Kindern sind nicht von ihm!

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Gerichte

Ministerien

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